{"id":18,"date":"2020-09-21T13:34:49","date_gmt":"2020-09-21T11:34:49","guid":{"rendered":"http:\/\/jochenmoenig.de\/work\/?page_id=18"},"modified":"2026-02-21T10:37:35","modified_gmt":"2026-02-21T09:37:35","slug":"allgemeine-geschaftsbedingungen-illustration","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/jochenmoenig.de\/en\/allgemeine-geschaftsbedingungen-illustration\/","title":{"rendered":"Terms and conditions"},"content":{"rendered":"\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong> \u2013 Illustration
<\/h6>\n\n\n\n
1. Geltungsbereich<\/h6>\n\n\n\n

Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen dem Illustrator und dem Auftraggeber ausschlie\u00dflich. Abweichende Individualvereinbarungen, Vertrags- und Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr den gesamten Gesch\u00e4ftsverkehr, auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Folgegesch\u00e4fte einschlie\u00dflich solcher, die m\u00fcndlich, insbesondere telefonisch, abgeschlossen werden, selbst dann, wenn in den Folgegesch\u00e4ften nicht mehr ausdr\u00fccklich auf sie Bezug genommen wird.<\/p>\n\n\n\n

2. Urheberschutz und Nutzungsrecht<\/h6>\n\n\n\n

Die vom Illustrator zu erbringenden Leistungen unterfallen dem Urheberrechtsschutz. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes. Die Zahlung lediglich eines Werkhonorars berechtigt noch nicht zur Nutzung. Hierzu bedarf es vielmehr einer gesonderten Vereinbarung \u00fcber die Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten und deren angemessener Verg\u00fctung.<\/p>\n\n\n\n

3. Option, Buchung und Auftr\u00e4ge<\/h6>\n\n\n\n

3.1 Option<\/em>
Mit einer Option erwirbt der Nutzer das Vorrecht auf die Arbeitsleistung des Illustrators im festgelegten Zeitraum. Sie stellt keine Garantie dar und kann vom Illustrator unter den Bedingungen gem. 3.1.1 wieder gel\u00f6st werden.
3.1.1 Vertragsabschluss Option<\/em>
Die Option stellt keine verbindliche Buchung des Illustrators f\u00fcr den angegebenen Zeitraum dar. Der Auftraggeber erwirbt lediglich das Vorrecht, den Illustrator in dem festgelegten Zeitraum zu buchen. Die Option kann vom Illustrator wieder gel\u00f6st werden, wenn sie bei Anfrage eines Dritten nicht innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagstunden durch den Auftraggeber in eine Buchung umgewandelt wird. Der Auftraggeber erh\u00e4lt in diesem Fall eine Benachrichtigungs-email. Die Frist beginnt ab der in der Benachrichtigungs-email enthaltenen Uhrzeit. Eine Option verf\u00e4llt auch dann, wenn sie nicht bis sp\u00e4testens 19:00 Uhr am Vorabend des ersten optierten Tages in eine Buchung umgewandelt worden ist. Im \u00fcbrigen erfolgt der Vertragsschluss, wenn die Option vom Auftraggeber best\u00e4tigt wird.
3.2 Buchung<\/em>
Mit einer Buchung erwirbt der Auftraggeber die Arbeitsleistung des Illustrators im festgelegten Zeitraum. Mit der Buchung kommt ein Vertragsverh\u00e4ltnis bez\u00fcglich der Hauptpflichten zwischen dem Auftraggeber und dem Illustrator zustande.
3.3 Auftr\u00e4ge<\/em>
Vom Illustrator \u00fcbermittelte Best\u00e4tigungen oder Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverz\u00fcglich widerspricht.
Der Illustrator ist berechtigt, zur Vertragserf\u00fcllung geeignete Dritte heranzuziehen. In diesem Fall wird er deren etwaige Nutzungs- und sonstigen Rechte in dem dem Auftraggeber geschuldeten Umfang erwerben und dem Auftraggeber einr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n

4. Verg\u00fctung<\/h6>\n\n\n\n

Alle T\u00e4tigkeiten, die f\u00fcr den Auftraggeber erbracht werden, einschlie\u00dflich Pr\u00e4sentationen, Entw\u00fcrfe und Werkzeichnungen, sind verg\u00fctungspflichtig, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
Die Verg\u00fctung setzt sich zusammen aus:
a) der Entwurfsverg\u00fctung
b) der Werkzeichnungsverg\u00fctung
c) der Verg\u00fctung f\u00fcr die Einr\u00e4umung der Nutzungsrechte an der Werkzeichnung.
Mangels anderweitiger Vereinbarungen wird eine vom Auftraggeber versprochene und\/oder gezahlte Verg\u00fctung wie folgt auf die einzelnen Verg\u00fctungsbestandteile angerechnet:
30 % auf die Entwurfsverg\u00fctung
30 % auf die Werkzeichnungsverg\u00fctung
40 % auf die Nutzungsrechte, sofern solche einger\u00e4umt werden.
Der Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr etwaig einger\u00e4umte Nutzungsrechte entsteht unabh\u00e4ngig davon, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Auftraggeber von den Nutzungsrechten Gebrauch macht. Werden keine Nutzungsrechte einger\u00e4umt, so entf\u00e4llt die Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung, nicht jedoch die Verg\u00fctung f\u00fcr die bis dahin geleisteten Arbeiten. Vorschl\u00e4ge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die H\u00f6he der Verg\u00fctung.
Werden keine Nutzungsrechte vereinbart, \u00e4ndert sich die Verteilung wie folgt:
50 % auf die Entwurfsverg\u00fctung
50 % auf die Werkzeichnungsverg\u00fctung.
Die Verg\u00fctungen sind Nettobetr\u00e4ge, die zuz\u00fcglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu entrichten sind. Die K\u00fcnstlersozialversicherungsabgabe ist vom Auftraggeber zus\u00e4tzlich zu entrichten und nicht in der Verg\u00fctung enthalten.<\/p>\n\n\n\n

5. Zahlungsbedingungen<\/h6>\n\n\n\n

Die Verg\u00fctung ist bei Ablieferung f\u00e4llig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.
Erstreckt sich ein Auftrag in seiner Abwicklung \u00fcber mehr als vier Wochen oder erfordert er vom Illustrator finanzielle Vorleistungen, die 50 % der zu entrichtenden Verg\u00fctung \u00fcbersteigen, so sind folgende Abschlags zahlungen zu leisten:
1\/3 der Gesamtverg\u00fctung bei Auftragserteilung
1\/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten
1\/3 nach Ablieferung.
Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so verbleiben dem Illustrator zumindest die Anspr\u00fcche auf die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung nach dem oben Genannten bereits f\u00e4llig gewordenen Abschlagszahlungen. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 649 BGB.
Der Auftraggeber ger\u00e4t mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, wenn er nach Ablauf von 14 Tagen nach Ablieferung nicht zahlt, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Nutzt der Auftraggeber die Leistungen nicht im vereinbarten Umfang, entsteht ihm daraus kein Anspruch auf Minderung oder R\u00fcckerstattung der Verg\u00fctung. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder vom Illustrator anerkannt sind.<\/p>\n\n\n\n

6. Nutzungsrechte, Eigentum, Eigenwerbung<\/h6>\n\n\n\n

An den Arbeiten oder Leistungen des Illustrators werden, soweit vereinbart, nur Nutzungsrechte einger\u00e4umt. Ein Eigentumsrecht, insbesondere an Entw\u00fcrfen (Skizzen, Layouts) und Werkzeichnungen (Final Art), die er erstellt oder erstellen l\u00e4sst, wird nicht einger\u00e4umt. Alle dem Auftraggeber im Rahmen des Auftrags \u00fcbergebenen zwei- und\/oder dreidimensionalen Werkst\u00fccke (Entw\u00fcrfe, Werkzeichnungen, Modelle, Dummies, Muster) bleiben im Eigentum des Illustrators. Dem Auftraggeber wird ein Recht zum Besitz nur solange einger\u00e4umt, als er zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Leistung des Illustrators auf den Besitz der Werkst\u00fccke zwingend angewiesen ist. In jedem Fall endet das Recht zum Besitz sp\u00e4testens mit der Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Illustrator und ihm.
Die Werkst\u00fccke sind nach Ende des Rechts zum Besitz unbesch\u00e4digt zur\u00fcckzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die R\u00fccksendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Bei Besch\u00e4digung oder Verlust hat der Auftraggeber Schadensersatz in H\u00f6he von 100 % der vereinbarten Verg\u00fctung zu leisten, ohne durch eine solche Zahlung Eigentumsrechte zu erwerben.
Die dem Auftraggeber \u00fcberlassenen Entw\u00fcrfe dienen der Absprache mit dem Auftraggeber. Weitergehende Nutzungsrechte daran werden dem Auftraggeber nicht einger\u00e4umt. Eine etwaige weitergehende vertragliche Nutzungsrechts-Einr\u00e4umung bezieht sich, sofern nicht ausdr\u00fccklich anderes vereinbart wird, ausschlie\u00dflich auf die abgenommene Werkzeichnung. Die Leistungen und Werke des Illustrators d\u00fcrfen nur in dem Umfang verwertet werden, wie dies f\u00fcr den Auftrag vereinbart ist oder sich aus dem Zweck des Auftrags ergibt.
Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen erh\u00e4lt der Auftraggeber nur einfache Nutzungs- oder sonstige Rechte, und zwar nur f\u00fcr die vereinbarte Dauer und den vereinbarten inhaltlichen und r\u00e4umlichen Umfang der Nutzung; r\u00e4umlich geht der Umfang der Nutzungsrechtseinr\u00e4umung mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung zumindest nicht \u00fcber das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinaus.
Jede andere oder \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbarten Umfang hinaus gehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrechts-Einr\u00e4umung sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung im Verh\u00e4ltnis zum Entgelt der urspr\u00fcnglichen Nutzung entsprechenden Verg\u00fctung zul\u00e4ssig.
Die \u00dcbertragung einger\u00e4umter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Illustrators. \u00dcber den Umfang der Nutzung steht dem Illustrator ein Auskunftsanspruch zu. Vorschl\u00e4ge oder Vorgaben des Auftraggebers sowie sonstige Mitarbeit begr\u00fcnden kein Miturheberrecht des Auftraggebers. Rechte an den Leistungen des Illustrators, insbesondere Nutzungsrechte gehen erst mit vollst\u00e4ndiger Zahlung der gesamten den Auftrag betreffenden Verg\u00fctung des Illustrators auf den Auftraggeber \u00fcber.
Der Illustrator hat das Recht, seine Arbeit zu signieren und auf den Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken als Urheber genannt zu werden. Bei der digitalen Erfassung der Werke muss der Name des Illustrators mit den Bilddaten elektronisch verkn\u00fcpft werden.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Leistungen (weder die Originale oder digitale Dateien noch Reproduktionen) in Teilen oder als Ganzes zu bearbeiten oder sonst zu ver\u00e4ndern und\/oder bearbeiten oder ver\u00e4ndern zu lassen, es sei denn, dies ist ausdr\u00fccklich Gegenstand der vereinbarten Rechteeinr\u00e4umung. Diese zus\u00e4tzliche Rechteeinr\u00e4umung ist in jedem Fall gesondert zu verg\u00fcten.
Zur Aufbewahrung ist der Illustrator danach nicht verpflichtet. Der Illustrator ist insbesondere nicht verpflichtet, Arbeitsdateien, die im Computer erstellt wurden, einschlie\u00dflich des Quell-Codes, aufzubewahren und\/oder an den Auftraggeber herauszugeben. W\u00fcnscht der Auftraggeber die Aufbewahrung und\/oder Herausgabe von Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg\u00fcten.
Bei einer Verletzung der Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Namensnennungsrechte ist der Illustrator berechtigt, eine Vertragsstrafe in H\u00f6he der dreifachen vereinbarten Grundverg\u00fctung zu verlangen. Das Recht, neben der Vertragsstrafe Schadensersatzanspr\u00fcche, Geldentsch\u00e4digungsanspr\u00fcche oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unber\u00fchrt.
Alle von ihm erbrachten Leistungen d\u00fcrfen uneingeschr\u00e4nkt vom Illustrator zum Zwecke der Eigenwerbung genutzt werden, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart worden ist.<\/p>\n\n\n\n

7. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten<\/h6>\n\n\n\n

Mangels anderweitiger Vereinbarungen werden dem Auftraggeber w\u00e4hrend der Entwurfsphase je Entwurf ein (1) \u2013 nicht Bildelemente tauschender \u2013 Optimierungsschritt nach seinen Angaben einger\u00e4umt, ohne dass dieses als Sonderleistung berechnet wird. Jede weitere \u00c4nderung und\/oder neue Schaffung und Vorlage von Entw\u00fcrfen, die \u00c4nderung und\/oder neue Schaffung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatz leistungen (z.B. Manuskriptstudium), Nebenkosten (z.B. Kuriere) oder technische Kosten (z.B. f\u00fcr Reproduktionen, Datentr\u00e4ger) werden je nach Aufwand gesondert berechnet. Der Illustrator wird den Aufwand nach einem von ihm nach billigem Ermessen festzusetzenden Stunden- bzw. Tagessatz berechnen. Etwas anderes ergibt sich, wenn derartige Leistungen ausdr\u00fccklich unter Angabe der H\u00f6he der Verg\u00fctung in der Auftragsbest\u00e4tigung enthalten sind.
Wird der Vertrag aus Gr\u00fcnden, die der Illustrator nicht zu vertreten hat, nicht durchgef\u00fchrt, sind \u2013 neben der nach Ziffer 4 und 5 zu zahlenden Teilverg\u00fctung \u2013 die angefallenen Nebenkosten vom Auftraggeber zu erstatten. Die Verg\u00fctung f\u00fcr Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung f\u00e4llig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Verg\u00fctungen und Nebenkosten sind Nettobetr\u00e4ge, die zuz\u00fcglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu entrichten sind.<\/p>\n\n\n\n

8. Mitwirkung des Auftraggebers<\/h6>\n\n\n\n

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Illustrator rechtzeitig s\u00e4mtliche zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen sowie erforderliches Datenmaterial in einem g\u00e4ngigen Format zur Ver f\u00fcgung zu stellen.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Illustrator die zur Nutzung dieser Unterlagen erforderlichen Rechte erh\u00e4lt. Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, den Illustrator auch unaufgefordert auf Umst\u00e4nde hinzuweisen, die f\u00fcr die Erbringung seiner Lieferungen und Leistungen bedeutungsvoll sein k\u00f6nnen, und von denen der Auftraggeber erkennen kann, dass sie dem Illustrator m\u00f6glicherweise unbekannt sind. Eine Aufbewahrung und R\u00fcckgabe der \u00fcberlassenen Unterlagen an den Auftraggeber erfolgt nur, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart wird und nur auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
Ger\u00e4t der Auftraggeber durch das Unterlassen der Mitwirkungspflichten in Annahmeverzug, kann der Illustrator eine angemessene Entsch\u00e4digung verlangen.
Soweit der Illustrator zusammen mit dem Auftraggeber gemeinsam Entwicklungsstufen definiert und der Auftraggeber zur Erreichung dieser Entwicklungsstufen eigene Leistungen erbringen muss, so ist er verpflichtet, alle von ihm zu erbringenden Leistungen rechtzeitig zu erbringen.<\/p>\n\n\n\n

9. Lieferung, Lieferzeit<\/h6>\n\n\n\n

Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle technischen Fragen gekl\u00e4rt, vom Auftraggeber zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers rechtzeitig vorliegen bzw. erf\u00fcllt sind. Geschieht dies nicht und ist auch eine rechtzeitige Lieferung der Leistung mit einer, vom Auftraggeber akzeptierten Zusatzverg\u00fctung f\u00fcr erh\u00f6hten Kostenaufwand nicht mehr m\u00f6glich, so verl\u00e4ngert sich die Frist zur Lieferung um einen angemessenen Zeitraum. Fix gesch\u00e4fte werden nicht geschlossen. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Die Lieferverpflichtungen des Illustrators sind erf\u00fcllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung erbracht sind. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf h\u00f6here Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, St\u00f6rungen der Telekommunikation, St\u00f6rungen des Computers, schwere Krankheit, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Illustrator nicht zu vertretende Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren, wird die Lieferzeit f\u00fcr die Dauer dieser Ereignisse verl\u00e4ngert. Dies gilt entsprechend f\u00fcr den Fall, dass sich der Illustrator beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt werden dem Auftraggeber angezeigt. Verz\u00f6gert sich die Durchf\u00fchrung des Auftrags aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Illustrator Schadensersatz verlangen, den er durch angemessene Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung entsprechend den hier vereinbarten Verg\u00fctungsregeln nach billigem Ermessen berechnen darf. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

10. Gefahr\u00fcbergang<\/h6>\n\n\n\n

Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, erfolgt die \u00dcbergabe am Sitz des Illustrators. Soweit der Auftraggeber die Lieferung an einem anderen Ort w\u00fcnscht, geschieht dies auf seine Gefahr und Rechnung. Die Gefahr geht mit \u00dcbergabe an den Transporteur oder, falls ein solcher nicht eingeschaltet wird, sp\u00e4testens mit Entgegennahme der Leistung durch den Auftraggeber oder seine Erf\u00fcllungsgehilfen an den Auftraggeber \u00fcber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Illustrator zus\u00e4tzliche Leistungen (z.B. Transportkosten oder Anfuhr) \u00fcbernommen hat.<\/p>\n\n\n\n

11. M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung, Haftung<\/h6>\n\n\n\n

Bei der k\u00fcnstlerischen Umsetzung des ihm erteilten Auftrages genie\u00dft der Illustrator Gestaltungsfreiheit. Trifft sein Werk nicht den Geschmack des Auftraggebers oder entspricht sein Stil nicht den Vorstellungen des Auftraggebers, so begr\u00fcndet dies allein keinen Mangel seiner Leistungen. Die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser die von dem Illustrator gelieferten Arbeiten und Leistungen unverz\u00fcglich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Weiterverarbeitung, \u00fcberpr\u00fcft und M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Entdeckung ger\u00fcgt hat. Geringf\u00fcgige farbliche Abweichungen der Druckergebnisse von Bildschirmdarstellung oder Computerausdruck sind technisch bedingt und stellen insoweit keinen Mangel dar.
Soweit ein vom Illustrator zu vertretener Mangel vorliegt, ist er zun\u00e4chst zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Zeit berechtigt. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, so ist der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherf\u00fcllung bestimmten angemessenen Frist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, oder eine entsprechende Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) zu verlangen. Eine Nacherf\u00fcllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherf\u00fcllungsversuch noch nicht beseitigt ist.
Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 12 Monate, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang. Die Frist ist eine Verj\u00e4hrungsfrist und gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, soweit keine Anspr\u00fcche aus Delikt geltend gemacht werden; f\u00fcr diese gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist.
Auf Schadensersatz haftet der Illustrator \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund – nur f\u00fcr den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, ein schlie\u00dflich des Vorsatzes oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit seiner Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen. Soweit er den Vertrag nicht vors\u00e4tzlich verletzt hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Von dieser. Haftungsbeschr\u00e4nkung aus genommen sind Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit des Auftragge-bers sowie Sch\u00e4den auf Grund von Verletzungen der Kardinalpflichten des Illustrators.
Soweit der Illustrator Dienstleistungen Dritter (z.B. Fotografen, Service-Provider) lediglich an den Auftragnehmer durchreicht, beschr\u00e4nkt sich seine Haftung auf das Auswahlverschulden. Eine Haftung f\u00fcr Computerviren wird ausgeschlossen, sofern der Illustrator nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig handelt.
Der Auftraggeber \u00fcbernimmt die Verpflichtung zur \u00dcberpr\u00fcfung der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der vom Illustrator erbrachten Leistungen. Verletzen die Leistungen des Illustrators die Rechte Dritter oder sind sie sonst rechtswidrig, weil sie auf rechtswidrigen Vorgaben und\/oder Vorlagen des Auftraggebers beruhen, so haftet im Innenverh\u00e4ltnis allein der Auftraggeber. Er hat dem Illustrator s\u00e4mtlichen daraus resultierenden Schaden, einschlie\u00dflich der angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, zu ersetzen und ihn von allen Anspr\u00fcchen Dritter freizuhalten. Der Illustrator wird jedoch den Auftraggeber auf mit seinen Leistungen verbundene Rechtsverletzungen hinweisen, sobald er von diesen positive Kenntnis erlangt. Insbesondere gilt diese Haftungsregelung f\u00fcr Sachaussagen oder sonstige Beistellungen, die dem Illustrator vom Auftraggeber vorgegeben oder sonst \u00fcberlassen werden; im gleichen Ma\u00dfe haftet der Auftraggeber daf\u00fcr, dass s\u00e4mtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie gegebenenfalls sonstige erforderliche Rechte an den von ihm zugelieferten Materialien in erforderlichem Umfang vorliegen.
Soweit die Schadensersatzhaftung des Illustrators nach dem Voran gegangenen ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, freien Mit arbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n\n\n\n

12. Belegmuster<\/h6>\n\n\n\n

Von allen vervielf\u00e4ltigten Arbeiten \u00fcberl\u00e4sst der Auftraggeber dem Illustrator mindestens f\u00fcnf einwandfreie ungefaltete Belegmuster unentgeltlich. Der Illustrator ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n

13. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/h6>\n\n\n\n

Als Erf\u00fcllungsort und, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, als ausschlie\u00dflichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Gesch\u00e4ftssitz des Illustrators. Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

14. Schlussbestimmungen<\/h6>\n\n\n\n

\u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt f\u00fcr \u00c4nderungen des Schriftformerfordernisses.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Das Gleiche gilt f\u00fcr Regelungsl\u00fccken. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausf\u00fcllung von Regelungsl\u00fccken soll die rechtlich m\u00f6gliche Regelung treten, die dem am n\u00e4chsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013 Illustration 1. Geltungsbereich Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zwischen dem Illustrator und dem Auftraggeber ausschlie\u00dflich. Abweichende Individualvereinbarungen, Vertrags- und Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr den gesamten Gesch\u00e4ftsverkehr, auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Folgegesch\u00e4fte einschlie\u00dflich solcher, die m\u00fcndlich, insbesondere telefonisch, abgeschlossen werden, selbst dann, wenn in den Folgegesch\u00e4ften nicht mehr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"iawp_total_views":33,"footnotes":""},"class_list":["post-18","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\nTerms and conditions - jochenmoenig.de<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Jochen Moenig \u2013 Illustration. 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